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Setzt ein Signal für den Klimaschutz: rettet den Emissionshandel!

16/4/2013

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Heute stimmt das Europaparlament darüber ab, ob das von der Politik mitverursachte enorme Überangebot an Emissionsgutschriften verringert werden soll. Das wäre der erste notwendige Schritt für eine grundlegende Reparatur des fehlerhaft konstruierten Systems.

Gleichzeitig wartet Europa auf die Bundesregierung. Weil Wirtschaftsminister Philipp Rösler als einziger im Kabinett blockiert, hat die Bundesregierung noch keine Position. Als Folge hält Deutschland die Reform auf.

Die Zertifikatsschwemme macht deutlich: Das Emissionsziel der EU für 2020 wurde zu niedrig angesetzt. Wenn es dabei bleibt und die Reparatur des CO2-Handels nicht kommt, wäre das Signal: Die EU verabschiedet sich von ihrem Beitrag zum Einhalten des 2 °C-Limits. Denn ohne Reduktion der CO2-Zertifikate müsste die vom Handel betroffene Wirtschaft bis 2020 keinen Klimaschutz mehr betreiben. Genau diese Abkehr von ambitioniertem Klimaschutz wollen einige der Reformgegner sehen.

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Germanwatch hat aus diesem Anlass eine neue Ausgabe des Newsletters „KlimaKompakt“ (Nr.77) veröffentlicht:
Zum einen fordert die NGO hierin in einer gemeinsamen Deklaration mit sieben großen in Deutschland aktiven Unternehmen (ALSTOM Deutschland AG, Deutsche Shell Holding GmbH, EnBW AG, E.ON SE, Munich Re, Otto Group (Otto GmbH & Co KG) und Puma SE) die Bundesregierung und das Europaparlament dazu auf, den Emissionshandel zu retten und mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft zu schaffen.

Auch der offene Brief von 42 Wissenschaftlern fast aller relevanten wirtschaftswissenschaftlichen Institute 
Deutschlands an Bundeskanzlerin Merkel fordert eine Reform des EU-Emissionshandels. 

Ebenso appellieren die beiden großen Kirchen vor der Abstimmung im Europaparlament in einem Brief an alle deutschen Europaabgeordneten, den Handel mit Emissionsrechten zu reformieren und dem Vorschlag zum Backloading zuzustimmen, worüber sich mancher CDU-Politiker erzürnte. 

Der abschließende Meinungsbeitrag von Christoph Bals, dem politischen Geschäftsführer von Germanwatch, macht nochmals deutlich, warum die Rettung des EU-Emissionshandels von so großer Bedeutung ist.


Hier können Sie den vollständigen Newsletter als PDF herunterladen.


(KT)





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    Hier bloggen die klimarebellen Katrin Tremmel (KT), Helena Ponstein (HP), Alexander Rossner (AR) und Peter Frieß (PF)

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