"Das ist ein guter Tag für die EU-Klimapolitik", freut sich der niedersächsische EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD). "Der Umweltausschuss unterstützt meinen #Backloading-Vorschlag mit 38 zu 25 bei zwei Enthaltungen!", twittert er kurz nach der heutigen Sitzung des Ausschusses in Brüssel.
Ein guter Tag für die EU-Klimapolitik. Der Umweltausschuss unterstützt mein #Backloading Vorschlag mit 38 zu 25 bei zwei Enthaltungen! #ETS
— Matthias Groote (@Groote) 19. Februar 2013Gestern hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in einer wegweisenden Entscheidung mit deutlicher Mehrheit für die Reform des Emissionshandels gestimmt. In den vergangenen Wochen hatten Unternehmen, Gewerkschaften, Experten und Umweltorganisationen immer wieder auf die verheerenden Folgen einer verschleppten Reparatur des CO2-Handels aufmerksam gemacht.
Die Richtlinie muss jetzt noch vom Parlament und vom EU-Ministerrat – der Vertretung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet werden, um in Kraft zu treten. Dazu wird es frühestens im März kommen. Unklar ist noch, welche Haltung die Bundesregierung zu der Frage einnehmen wird. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für die Richtlinie, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen. Rösler befürchtet Nachteile für die Industrie.
Umweltschützer forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb auf, den Streit zwischen den beiden zu schlichten. "Sie muss dafür sorgen, dass Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium gemeinsam eine umfassende Reform des EU-Emissionshandels unterstützen", sagte die Klimaexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tina Löffelsend. Auch EU Klimakomissarin Hedegaard hat Deutschland mehrmals zu einer einheitlichen Positionierung aufgefordert: "Deutschland braucht hier jetzt eine Stimme. Ganz Europa schaut auf das größte EU-Land, das auch noch Klimavorreiter sein will. Deutschland riskiert sehenden Auges den Kollaps des wichtigsten Mechanismus für Klimaschutz auf EU-Ebene.“
Die Richtlinie muss jetzt noch vom Parlament und vom EU-Ministerrat – der Vertretung der Mitgliedsstaaten – verabschiedet werden, um in Kraft zu treten. Dazu wird es frühestens im März kommen. Unklar ist noch, welche Haltung die Bundesregierung zu der Frage einnehmen wird. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für die Richtlinie, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen. Rösler befürchtet Nachteile für die Industrie.
Umweltschützer forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb auf, den Streit zwischen den beiden zu schlichten. "Sie muss dafür sorgen, dass Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium gemeinsam eine umfassende Reform des EU-Emissionshandels unterstützen", sagte die Klimaexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tina Löffelsend. Auch EU Klimakomissarin Hedegaard hat Deutschland mehrmals zu einer einheitlichen Positionierung aufgefordert: "Deutschland braucht hier jetzt eine Stimme. Ganz Europa schaut auf das größte EU-Land, das auch noch Klimavorreiter sein will. Deutschland riskiert sehenden Auges den Kollaps des wichtigsten Mechanismus für Klimaschutz auf EU-Ebene.“
Dem Untergang geweiht by Sillie | piqs.de
Weiter ist der für die Finanzierung der Energiewende zentrale deutsche Energie- und Klimafonds gefährdet. Energieeffizienz im Gebäudebereich und zahlreiche Arbeitsplätze im Handwerk hängen davon ab. Der Fonds speist sich alleine aus den Versteigerungserlösen der CO2-Zertifikate. Ohne Reform des CO2-Handels sinken die Einnahmen auf nahe Null. Die Finanzierungslücke muss dann der Bundeshaushalt schließen. Daran kann auch Rösler kein Interesse haben.
Durch das Backloading würden dem Markt – zunächst vorübergehend – überschüssige Zertifikate entnommen. Europaparlament, Kommission und Rat sind aber dazu aufgerufen, sich zudem schnell auf eine grundlegende Strukturreform des Emissionshandels zu einigen. Dazu gehört zwingend, das EU-Emissionsziel für 2020 im Vergleich zu 1990 von 20 auf 30 Prozent CO2-Reduktion anzuheben.
(KT)
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